Landtagswahl Baden-Württemberg am 8. März: wie stehen die Direktkandidaten des Wahlkreises Bodensee zu Klimaschutz-Themen?
Hier das Ergebnis in Kurzform:
Hier präsentieren wir nochmals unsere 7 Fragenkomplexe sowie die ausführlichen Antworten der Kandidaten (in der Reihenfolge der derzeitigen Fraktionsgröße im Landtag, plus in alphabetischer Reihenfolge die aktuell nicht vertretenen Parteien) – ergänzt mit einer eigenen Faktenrecherche zur gültigen Gesetzeslage oder zu vorliegenden Statistiken.
Klimaneutralität
Das im Landes-Klimaschutzgesetz gesteckte Ziel, in Baden-Württemberg spätestens bis 2040 treibhausgasneutral zu sein, muss unbedingt beibehalten und durch regelmäßiges Monitoring überprüft und konsequent angepasst werden.
Faktenlage:
Das Klimaschutzgesetz BW v.1.2.23 schreibt das Erreichen von Treibhausgasneutralität bis 2040 und THG-Reduktion gegenüber 1990 um 65% bis 2030 fest. Es ist ein dynamisches Gesetz, das entsprechend der Entwicklung vom Landtag geändert werden kann, so zuletzt am 29.7.25 mit Anpassungen an Bundesrecht bei Wärmeplanung und Klimaanpassung. Änderungen dürfen nicht gegen Bundes – und EU-Recht verstoßen ( “Bundesrecht bricht Landesrecht” Art.31 GG und “Vorrang des EU-Rechts“), die dort festgelegten Ziele also nicht unterschreiten.
Antworten:
Hahn/Grüne: Ja. Für den Bodenseekreis ist das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 besonders relevant. Der Bodensee ist unsere wichtigste Lebensgrundlage – als Trinkwasserspeicher, Wirtschafts- und Tourismusregion. Klimaschutz schützt hier ganz konkret unsere Zukunft. Wichtig ist mir, dass wir das Ziel mit regelmäßigem Monitoring, klaren Zuständigkeiten und realistischen Maßnahmen hinterlegen, damit Kommunen, Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger Planungssicherheit haben.
Bruns/CDU: Nein. Politische Entscheidungen sind Abwägungsentscheidungen und als solche immer unter bestimmten Umständen zu treffen. Wenn neue Entwicklungen, wie zum Beispiel Wirtschaftskrise oder Kriegsgefahr die Lage ändern, muss man getroffene Entscheidungen überprüfen und unter Umständen ändern. In diesem Sinne ist die Politik sogar verpflichtet, selbst gesteckte Ziele zu hinterfragen. Das gilt selbstverständlich auch beim Klimaschutz.
Röver/SPD: Ja. Ich setze mich dafür ein, dass wir dieses Ziel noch früher erreichen.
Hoher/FDP: Nein. Deutschland und Baden-Württemberg sollten in der Frage der Klimaneutralität keinen Sonderweg gehen. Wir setzen auf ein EU-weit abgestimmtes Ziel: Klimaneutralität bis 2050 mit Instrumenten wie dem CO2-Zertifikatehandel.
Högel/AFD: Nein. Der Klimaschutz darf nicht über allem stehen. Wenn wir damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Unternehmen und damit unseren Wohlstand gefährden, dann müssen die Klimaschutzziele angepasst werden, zumal die großen CO2-Emittenten China, Indien, USA und Russland die Ziele nicht in gleichem Maße oder gar nicht verfolgen.
Frank/Linke: Ja. Für Die Linke ist klar, dass das im Landesklimaschutzgesetz festgeschriebene Ziel, Baden-Württemberg spätestens bis 2040 treibhausgasneutral zu machen, unbedingt bestehen bleiben muss. Wir brauchen verbindliche und verlässliche Klimaziele, die nicht aufgeweicht werden. Gleichzeitig setze ich mich dafür ein, dass die Fortschritte regelmäßig und transparent überprüft werden, damit wir frühzeitig erkennen, ob unsere Maßnahmen ausreichen. Wo das nicht der Fall ist, müssen Programme und gesetzliche Vorgaben konsequent nachgeschärft und angepasst werden.Auf Grundlage meiner Forschung zur Verknüpfung von Digitalisierung und Nachhaltigkeit möchte ich mich für eine schnellere und zielgerichtete Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung einsetzen, da diese mit Blick auf das Monitoring von Nachhaltigkeitszielen einen entscheidenden Mehrwert liefern kann. Wenn klimarelevante Daten automatisiert erhoben und ausgewertet werden, kann der Fortschritt in Echtzeit überprüft und bei Verfehlungen frühzeitig reagiert werden.Entscheidend ist für mich außerdem, dass Klimaschutz sozial gerecht gestaltet wird, sodass die notwendigen Veränderungen nicht zulasten von Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen gehen. Nur so erreichen wir wirksamen Klimaschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt zugleich.
Rössler/Freie Wähler: Nein. Ich finde das nicht zielführend. Treibhausgas-Neutralität ja, aber erst muss der Plan stehen, dann der Zeitpunkt mit Meilensteinen, die sich prüfen lassen.
Knäple/Volt: Ja. Ich unterstütze das Ziel, Baden-Württemberg spätestens bis spätestens 2040 klimaneutral zu machen, ausdrücklich.
Gleichzeitig möchte ich kurzfristig einen besonderen Schwerpunkt auf die Reduzierung des Methanausstoßes legen. Welches vorallem in den ersten Jahren nach seiner Freisetzung um ein Vielfaches klimaschädlicher als CO₂ ist und damit einer der stärksten kurzfristigen Treiber der Erderhitzung. Wenn wir schnell Wirkung erzielen wollen, müssen wir an dieser Stelle konsequent handeln.
Darüber hinaus stehe ich voll hinter den Sektorzielen aus dem Wahlprogramm, also
schnellstmöglich zu einer vollständig erneuerbare Wärmeversorgung zu kommen, 100 % erneuerbarer Strom bis 2035 und klimaneutrale öffentliche Rechenzentren bis 2030.
Sektorziele
Faktencheck: Im Klimaschutzgesetz BaWü sind Treibhausgas-Einsparziele für die folgende Sektoren definiert : Energiewirtschaft 75%, Industrie 62%, Verkehr 55%, Gebäude 49%, Landwirtschaft 39%, Landnutzung+Forstwirschaft=LULUCF -4,4Mio To CO2 Äq., Abfallwirtschaft 88% (-> KMR2026 , Beteiligungsportal BW). Diese wurden von mehreren wissenschaftlichen Instituten entwickelt und auf Vereinbarkeit mit Bund/EU Recht sowie Umsetzbarkeit überprüft ( Fraunhofer ISI IFEU, zsw und Ökoinstitut).Die Sektorziele sind Grundlage des Klimamaßnahmenregisters, das ständig angepasst wird. Es ist ein online-Register, das öffentlich eingesehen werden kann und an dem Bürger mitwirken können (>Beteiligungsportal BW) Antworten: Hahn/Grüne: Ja. Sektorziele und das Klima-Maßnahmen-Register sind zentrale Werkzeuge, um transparent zu sehen, wo wir stehen und wo nachgesteuert werden muss – gerade in den schwierigen Bereichen wie Verkehr und Gebäude. Wer Ziele ernst meint, braucht auch ein Instrument, das Umsetzung messbar macht. Bruns/CDU: Unentschieden. Für die Erreichung der Sektorziele werde ich mich einsetzen, wenn und soweit jüngere und künftige Entwicklungen in der Wirtschaft, Technik und Gesellschaft es erlauben und rechtfertigen. Röver/SPD: Ja. Hoher/FDP: Nein. Baden-Württemberg hat Sektorziele verabschiedet, also konkrete Einsparvorgaben beim Treibhausgasausstoß in Bereichen wie Energiewirtschaft, Industrie und Verkehr. Diese sind jedoch politisches Marketing ohne wirksamen Beitrag zum Klimaschutz. Schon mangels ausreichender Gesetzgebungskompetenz lehnen wir als Freie Demokraten Sektorziele auf Landesebene ab. Genau wie der Bund schlagen wir deshalb eine Abschaffung der Sektorziele zugunsten einer gemeinsamen Emissionsbetrachtung vor. Entscheidend für die Klimaziele ist außerdem die europäische und nationale Gesetzgebung und ein funktionierender CO2-Zertifikatehandel. Das Klima-Maßnahmen-Register ist für die Erreichung der Klimaziele aber nicht das geeignete Instrument. Statt bürokratischer Einzelmaßnahmen braucht Baden-Württemberg eine übergeordnete, wirtschaftlich sinnvolle und sozialverträgliche Klimaschutzstrategie. Högel/AFD: Nein. Klimaschutz müsste international verbindlich erfolgen. Regionaler Klimaschutz auf Ebene von Bundesländern oder Landkreisen ist teuer und ineffizient, da Deutschland lediglich 2% des weltweiten CO2-Ausstoßes verursacht. Solange die großen Emittenten nicht in proportionaler Weise mitziehen, werde ich mich nicht für lokalen Klimaschutz einsetzen, sondern diese Gelder stattdessen in die Klimaanpassung investieren. Frank/Die Linke: Ja. Es richtig und war damals vorbildlich, dass Baden Württemberg als erstes Bundesland verbindliche Sektorziele für das Jahr 2030 beschlossen hat. Konkrete Einsparvorgaben in Energiewirtschaft, Industrie und Verkehr sind notwendig, damit Klimaschutz messbar, überprüfbar und wirksam wird. Ich halte das bestehende Klimamaßnahmenregister für ein wichtiges und geeignetes Instrument, um Fortschritte transparent zu machen und nachzuvollziehen, ob die vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich zur Zielerreichung beitragen. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass die Sektorziele konsequent eingehalten werden und das Klimamaßnahmenregister weiterentwickelt wird, damit bei Zielverfehlungen rechtzeitig nachgesteuert werden kann. Für mich ist entscheidend, dass Klimaschutz verbindlich, wirksam und zugleich sozial gerecht umgesetzt wird. Rössler/FWV: Nein. Knäple/Volt: Ja. Ich unterstütze klare, überprüfbare Klimaziele und evidenzbasierte Politik. Sektorziele schaffen Transparenz und Verbindlichkeit, und ein Instrument wie das Klimamaßnahmenregister ist wichtig, um Fortschritte messbar zu machen und Maßnahmen nachzusteuern. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass solche Instrumente kontinuierlich verbessert werden und Kommunen sowie Wirtschaft bei der Umsetzung wirksam unterstützt werden. Das ist notwendig, um Baden-Württemberg verlässlich auf den Weg zur Klimaneutralität zu bringen. |
Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe
Klimaschutz muss eine der höchsten politischen Prioritäten in Baden-Württemberg haben. Dafür ist es nötig, Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe zu definieren.
Faktencheck: Bund und Länder sind nach dem verfassungsrechtl. “Konnexitätsprinzip” (wer bestellt, bezahlt) verpflichtet, kommunale Pflichtaufgaben finanziell gegenüber Kommunen auszugleichen. Zudem müssen Kommunen in die Lage gesetzt werden, ihre Aufgaben zu erfüllen, ohne in strukturelle finanzielle Not zu geraten (finanzielle Selbstverwaltungsgarantie Art 28Abs.2GG). Bund und Länder müssten also „Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe“ finanziell absichern. Bis auf spezielle Fördermaßnahmen von Bund oder Ländern sind die Kommunen derzeit finanziell auf sich selbst gestellt.
Antworten:
Hahn/Grüne: Ja. Klimaschutz findet vor Ort statt – bei der kommunalen Wärmeplanung, beim Ausbau erneuerbarer Energien oder bei Mobilitätskonzepten. Deshalb halte ich es für richtig, Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe zu definieren. Entscheidend ist dabei: Die Kommunen im Bodenseekreis brauchen dafür ausreichende Finanzierung, fachliche Unterstützung und praxistaugliche Vorgaben statt zusätzlicher Bürokratie.
Bruns/CDU: Nein. Die Kommunen sind mit den ihren von der Europäischen Union, dem Bund und dem Land übertragenen Pflichtaufgaben an der Grenze der Belastbarkeit angelangt, in manchen Bereichen ist diese Grenze bereits überschritten. Deshalb können und dürfen wir die Kommunen nicht noch stärker belasten.
Röver/SPD: Ja. Das darf allerdings nur gelten, wenn die Maßnahmen der Kommunen zu 100% über Bund und Land finanziert werden. Ansonsten müssten Kommunen bei Freiwilligkeitsleistungen sparen, um Klimaschutz zu finanzieren. Wenn z.B. Schwimmbäder geschlossen werden müssen, um Klimaschutz zu finanzieren, gefährdet das den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen.
Hoher/FDP: Nein. Klimaschutz wird auf kommunaler Ebene vorangetrieben. Dabei gilt für uns der Leitspruch „Wer bestellt, der bezahlt“. Wird die Kommune vom Land oder Bund zu einer Klimaschutzaufgabe angewiesen, müssen Land oder Bund auch die Kosten übernehmen. Zudem sind die Gemeinden auch ohne bürokratische Pflichten motiviert, in der eigenen Gemeinde Klimaschutzmaßnahmen voranzutreiben. Eine darüber hinausgehende Verpflichtung halten wir daher nicht für nötig.
Högel/AFD: Nein. Kommunaler Klimaschutz ist ein teurer und ineffizienter Irrweg, zumindest solange, wie die größten globalen CO2-Emittenten nicht mitziehen. Ich werde mich dafür einsetzen, diese Gelder stattdessen in die Klimaanpassung zu investieren.
Frank/Die Linke: Ja. Sozial gerechter Klimaschutz muss wieder eine der höchsten politischen Prioritäten in Baden-Württemberg haben, denn er ist Voraussetzung für soziale Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität und den Schutz unserer Lebensgrundlagen. Damit Klimaschutz vor Ort wirksam umgesetzt werden kann, halte ich es für notwendig, ihn als kommunale Pflichtaufgabe festzuschreiben. So wird sichergestellt, dass Städte und Gemeinden verbindlich handeln können und zugleich die notwendige Unterstützung und Finanzierung erhalten. Nur wenn Klimaschutz auf allen politischen Ebenen konsequent verfolgt wird, können wir unsere Klimaziele erreichen und gleichzeitig soziale Gerechtigkeit sichern.
Rössler/FWV: Nein.
Knäple/Volt: Ja. Klimaschutz gelingt nur, wenn er vor Ort verbindlich verankert ist. Kommunen brauchen dabei klare Zuständigkeiten, verlässliche Finanzierung und moderne Instrumente. Volt setzt sich dafür ein, dass kommunale Wärmeplanung, Klimaanpassung und Energiewende systematisch umgesetzt werden und dafür müssen Kommunen den Auftrag und die Ressourcen haben.
Klimasachverständigenrat
Der Klimasachverständigenrat ist eine wichtige Institution in Baden-Württemberg, um die Landesregierung in klimapolitischen Prozessen zu beraten. Ich werde mich für eine Fortführung der im Dezember 2026 ablaufenden 5-jährigen Berufungsperiode einsetzen.
Faktencheck: Klimasachverständigenrat: der KSVR ist in Paragraph 17 KSG BW als vom Kabinett für 5 Jahre ernannte, aber völlig unabhängige, nicht der Verwaltung angehörende Einrichtung tätig und muß jährlich die Monitorisierung der Umsetzung der Sektorziele publizieren, bewerten und die Landesregierung beraten . Im Bericht von 10/25 werden stark beschleunigte und verschärfte Klimaschutzmaßnahmen angemahnt, da sonst die Ziele verfehlt werden( -> ). Der KSVR muss 2026 erneut besetzt werden.
Antworten:
Hahn/Grüne: Ja. Der Klimasachverständigenrat sorgt für eine unabhängige wissenschaftliche Bewertung der Klimapolitik im Land. Gerade bei sensiblen Themen wie Verkehr, Energie oder Flächennutzung hilft diese Expertise, Debatten zu versachlichen. Ich setze mich für eine Fortführung des Gremiums ein, damit Entscheidungen auch künftig faktenbasiert getroffen werden.
Bruns/CDU: Ja.
Röver/SPD: Ja.
Hoher/FDP: Ja.
Högel/AFD: Nein.
Frank/Die Linke: Ja. Der Klimasachverständigenrat ist eine wichtige Institution in Baden-Württemberg, weil er die Landesregierung unabhängig und wissenschaftlich fundiert in klimapolitischen Fragen berät. Gerade angesichts der großen Herausforderungen beim Klimaschutz brauchen wir eine kontinuierliche, transparente und fachlich starke Begleitung politischer Entscheidungen. Weiterhin setze ich mich für die Wiedereinsetzung des damaligen N!-Beirats ein, der die Klimapolitik aus Perspektive der Zivilgesellschaft bewertet und debattiert hat.
Rössler/FWV: Nein. Bläht die Verwaltung unnötig auf.
Knäple/Volt: Ja. Eine effektive Klimapolitik braucht unabhängige, wissenschaftsbasierte Beratung. Der Klimasachverständigenrat stärkt Transparenz, überprüft Maßnahmen und hilft der Politik, evidenzbasierte Entscheidungen zu treffen. Die Fortführung des Rats nach 2026 ist wichtig, damit Baden-Württemberg klare Zielpfade behält, Fortschritte messbar bleiben und die Landespolitik bei der Transformation verlässlich begleitet wird.
Verkehrssektor
Elektromobilität, Förderung von Carsharing, Ausbau des ÖPNV und Förderung der nicht-motorisierten Mobilität sind neben dem Thema Tempolimit zentrale Bausteine der Klimaschutzpolitik im Land.
Faktencheck Verkehrssektor: Alle Nachbarländer haben generelle Tempolimits außer Deutschland. Durch Tempolimit besteht dort keine Minderung der Nachfrage nach stark motorisierten Kfz. Tempo 120-130 verlängert die Fahrzeiten deutlich nur für die 1-4% der Autofahrer, die schneller als mit 160 km/h unterwegs sind, für den Rest nur im Minutenbereich auf Langstrecken. Tempo 30 in Großstädten Zürich, Paris, Brüssel: -23% Unfälle, -37% Schwerverletzte. EU Bericht ECA 2023: -1% Durchschnitts – geschwindigkeit = ca. – 2000 Verkehrstote/a. Tempolimit 120 Autobahn : -6,7 Mio To CO2/a (Umweltbundesamt). Tempolimit 100 Autobahn/80 Landstr. = – 11,7 Mio To CO2/a
Antworten:
Hahn/Grüne: Ja. Im Verkehr brauchen wir den Dreiklang aus mehr ÖPNV und Schiene, sicheren Rad- und Fußwegen sowie schnell vorankommender Elektromobilität und Sharing-Angeboten. Gleichzeitig muss der ländliche Raum gut angebunden bleiben. Ein Tempolimit ist dabei ein sinnvoller, schnell wirksamer Baustein – ohne große Kosten, aber mit messbarem Effekt.
Bruns/CDU: Nein. Eine weitergehende Regulierung der Mobilität schränkt die Menschen zu sehr ein. Die Politik sollte die Infrastruktur für Elektromobilität verbessern, dann stellt sich der Erfolg auf Dauer von alleine ein. Die Menschen sollen weiterhin frei entscheiden können, ob sie sich mit dem eigenen Auto, oder Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln bewegen wollen. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehne ich ab. Wir kommen im Land nicht zu schnell, sondern zu langsam voran. Das gilt insbesondere auch im Verkehrssektor.
Röver/SPD: Ja.
Hoher/FDP: Nein. Elektromobilität, Carsharing, ÖPNV und nicht-motorisierten Mobilität ist ein Bestandteil von Mobilität. Wir wollen deshalb die Attraktivität aller Verkehrsträger stärken. Neben Fuß- und Radverkehr oder dem ÖPNV ist für uns das Auto Rückgrat der Mobilität -insbesondere im Ländlichen Raum.
Högel/AFD: Nein. Ich möchte alle Formen der Mobilität fördern, ausbauen bzw. optimieren, sowohl die genannten, als auch den motorisierten Individualverkehr und dazugehörige Straßen.
Frank/Die Linke: Ja. Elektromobilität, die Förderung von Carsharing, der konsequente Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs sowie die Stärkung der nicht motorisierten Mobilität wie Fuß- und Radverkehr sind zentrale Bausteine einer wirksamen Klimaschutzpolitik im Land. Entscheidend ist, dass klimafreundliche Mobilität für alle Menschen bezahlbar, zuverlässig und flächendeckend verfügbar wird. Deshalb setze ich mich für einen starken öffentlichen Verkehr, bessere Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr, mehr gemeinschaftlich genutzte Fahrzeuge und eine sozial gerechte Förderung der Elektromobilität ein. Insbesondere den ÖPNV möchten wir massiv fördern und daher für alle Bürgerinnen und Bürger kostenlos machen. Unsere mittelfristige Forderung ist außerdem eine Anbindung aller Orte im 30-Minuten-Takt.
Rössler/FWV: Nein. Carsharing bringt dem Klima null – ob mein Auto Zuhause steht oder ob ich mit einem anderen Auto fahre macht für das Klima keinen Unterschied. Tempolimit bringt dem Klima null – Einsparpotentiale sind klar widerlegt. Das einzige was ich so mitgehen würde ist Ausbau ÖPNV hier sind tatsächlich potentielle Einsparungen durch Verkehrsreduktion möglich.
Knäple/Volt: Ja. Eine klimafreundliche Mobilität braucht einen starken ÖPNV, sichere und schnelle Wege zu Fuß und mit dem Rad, Carsharing-Modelle und den gezielten Ausbau der E-Mobilität. Wir setzten uns in unserem Wahlprogramm für genau diesen Mix ein: mehr Bus- und Bahnangebote, bessere Verbindungen im ländlichen Raum, attraktive Radwege, intelligente Carsharing-Systeme und eine Verkehrspolitik, die Alternativen zum Auto stärkt, ohne Menschen abzuhängen.
privates Energy Sharing
Das geplante Energy-Sharing-Gesetz des Bundes soll in Baden-Württemberg mit Fördermaßnahmen vorangetrieben werden.
Faktencheck zum privaten Energy-Sharing: der 11/25 beschlossene Paragraph 42c des Energiewirtschaftsgesetzes tritt am 1.6.26 in Kraft und setzt die EU Richtlinie von 2024 zum energysharing um. Umsetzung und Anwendbarkeit sind noch nicht abschließend formuliert. Im ersten Schritt wird aber Einzelpersonen und kleinen Betrieben energysharing ermöglicht werden, größere Betriebe sollen nachfolgen.
Antworten:
Hahn/Grüne: Ja. Energy Sharing bietet große Chancen für den Bodenseekreis. Bürgerenergie, Genossenschaften und gemeinschaftliche Photovoltaikprojekte können so gestärkt werden. Wer vor Ort erneuerbaren Strom erzeugt, soll ihn auch gemeinsam nutzen können. Baden-Württemberg sollte das Bundesgesetz aktiv begleiten, damit Energy Sharing in der Praxis ankommt.
Bruns/CDU: Unentschieden. Das ist zu entscheiden, wenn klar ist, wie das Bundesgesetz genau aussieht und welche fiskalischen Spielräume das Land angesichts zahlreicher anderer Herausforderungen hat.
Röver/SPD: Ja. Dezentrale Stromerzeugung und -speicherung ist ein wesentlicher Bestandteil der Energiewende und für die Versorgungssicherheit.
Hoher/FDP: Unentschieden. Energy-Sharing wird von der FDP unterstützt. Inwieweit eine Fördermaßnahme notwendig ist, gilt es bei Inkrafttreten des Gesetzes zu prüfen.
Högel/AFD: Nein. Die private Photovoltaik-Energiegewinnung war ursprünglich nur zur Senkung der eigenen Grundlast gedacht. Dies ist auch sinnvoll. Alles andere sorgt für Abhängigkeiten und hohe Schwankungen im Stromnetz, was die Netzstabilität gefährdet.
Frank/Die Linke: Ja. Das geplante Energy Sharing Gesetz des Bundes eine wichtige Chance, die Energiewende in Baden Württemberg sozial gerecht und dezentral voranzubringen. Wenn Bürgerinnen und Bürger gemeinsam erneuerbare Energie erzeugen, nutzen und teilen können, stärkt das nicht nur den Klimaschutz, sondern auch die regionale Wertschöpfung und die Akzeptanz der Energiewende. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass das Gesetz im Land aktiv durch gezielte Fördermaßnahmen unterstützt wird, etwa durch Beratung, finanzielle Unterstützung und einer effizienten Bürokratie. So können Kommunen, Energiegenossenschaften und lokale Initiativen eine stärkere Rolle spielen und die Energiewende gemeinsam vor Ort gestalten.
Rössler/FWV: Unentschieden. Kenne den Gesetzesentwurf nicht.
Knäple/Volt: Ja. Energy Sharing stärkt lokale Energiegemeinschaften, macht Bürger:innen zu aktiven Produzenten erneuerbarer Energie und erhöht die regionale Unabhängigkeit. Volt setzt sich für eine dezentrale Energiewende ein, bei der Kommunen, Genossenschaften und Haushalte selbst von erneuerbarem Strom profitieren.
Bürgerbeteiligung
Ich halte Bürgerbeteiligung für ein geeignetes Instrument, um Akzeptanz für politische Entscheidungen zu schaffen. Daher werde ich das bisherige baden-württembergische Förderprogramm für Bürgerbeteiligung auch in der kommenden Legislaturperiode unterstützen.
Faktenlage: Bürgerbeteiligung und ihre Förderung ist in BW auf Landesebene vor allem über die ->Allianz für Beteiligung ( Schwerpunkt Quartiersentwicklung, Klimaschutz, Ehrenamt) und über das -> Beteiligungsportal BW möglich. Über die Staatsrätin für Zivilgesellschaft +Bürgerbeteiligung B.Bosch ( zuvor G.Erler) ist das Thema auf Regierungsebene präsent.
Antworten:
Hahn/Grüne: Ja. Gerade bei Themen wie Energiewende, Mobilität oder Flächennutzung ist Bürgerbeteiligung entscheidend für Akzeptanz. Im Bodenseekreis erlebe ich immer wieder, dass gute Beteiligung zu besseren Lösungen führt. Deshalb unterstütze ich, dass das Land Beteiligungsformate und Programme weiter fördert und Kommunen dabei unterstützt, Beteiligung als echte Verständigung zu nutzen.
Bruns/CDU: Unentschieden. Bürgerbeteiligung ist im Prinzip richtig und wichtig, bin aber der Ansicht, dass das bestehende Förderprogramm zunächst auf den Prüfstand gestellt werden muss, bevor entschieden wird, ob es in der bisherigen Form fortgeführt werden soll oder ob Änderungen sinnvoll sind.
Röver/SPD: Unentschieden. Ich halte eine Bürgerbeteiligung i.S. der Beteiligung von Bürgern an den Erträgen von Wind- oder PV-Freiflächenanlagen für wichtig, um deren Akzeptanz zu steigern. Bürgerbeteiligung i.S. von „Bürgerbegehren“ oder „-befragungen“ führen leider meist zu einer starken Polarisierung und Spaltung der Bürgerschaft. Hier sind lokale Gremien wie Gemeinderäte oder Kreistage gefragt, informierte und sachlich ausgewogene Entscheidungen zu treffen.
Hoher/FDP: Unentschieden. Bürgerbeteiligung ist ein geeignetes und unverzichtbares Instrument, um Akzeptanz für politische Entscheidungen zu schaffen. Dabei ist es unser Anspruch, Förderprogramme stetig kostenorientiert weiterzuentwickeln und an die Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger anzupassen.
Högel/AFD: Ja. Unbedingt. Wir brauchen sowohl mehr Bürgerbeteiligung wie auch final mehr Bürgerentscheide, ganz nach direktdemokratischem schweizer Vorbild.
Frank/Die Linke: Ja. Wenn Menschen frühzeitig einbezogen werden und ihre Perspektiven einbringen können, führt das zu besseren, tragfähigeren Entscheidungen und mehr Vertrauen in die Politik. Bürgerbeteiligung ist in diesem Zusammenhang ein entscheidendes Instrument, um Akzeptanz für politische Entscheidungen zu schaffen und demokratische Prozesse zu stärken. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, das baden württembergische Förderprogramm für Bürgerbeteiligung auch in der kommenden Legislaturperiode fortzuführen und weiter zu stärken, damit Beteiligung transparent, inklusiv und für alle zugänglich gestaltet wird.
Rössler/FWV: Nein. Ich halte Bürgerbeteiligung für notwendig um den Willen des Volkes deutlich zu machen.
Knäple/Volt: Ja. Eine moderne Demokratie braucht echte Teilhabe. Bürgerbeteiligung schafft Transparenz, Vertrauen und bessere Entscheidungen, weil lokale Expertise und unterschiedliche Perspektiven einfließen. Volt setzt sich für verbindliche, zugängliche und digitale Beteiligungsformate ein, vom Bürgerpanel bis zu offenen Beteiligungsplattformen. Das bestehende Förderprogramm ist dafür ein wichtiger Baustein, und ich werde mich für seine Fortführung und Weiterentwicklung einsetzen, damit Beteiligung überall im Land leichter möglich wird.
Klimaschutz – ist das noch ein Thema?
Klimaschutz bleibt unser zentrales Anliegen!
Denn die allgegenwärtigen Themen Wirtschaftskrise, Migration und kriegerische Auseinandersetzungen sind eng mit dem Klimawandel verbunden, der die Lebensbedingungen überall auf der Erde verändert.
Es reicht nicht, kurzfristig für mehr Wachstum und „Gewinne“ zu sorgen, wenn längerfristig die Folgekosten der Erderwärmung ein Vielfaches ausmachen und die Veränderungen letztlich unsere Existenz bedrohen. Die Abkehr von den klimaschädlichen fossilen Energieformen muss ein zentrales Anliegen in unserer Gesellschaft bleiben.
Auch wenn Wissenschaftler unermüdlich mahnen und neueste Forschungsergebnisse vorstellen: dass vereinbarte Klimaziele der EU oder der alten Bundes- oder Landesregierung gekappt oder verwässert werden, ist leider anzunehmen.
Umso wichtiger sind positive Veränderungen im Kleinen, also auf individueller und lokaler Ebene: Umstellung auf erneuerbare Energien statt voraussehbar höherer Heizkosten, vernünftiges Energiesparen (!), wirklich offene Diskussionen und Auseinandersetzungen über anstehende Projekte in einer Gemeinde oder im Landkreis, Entwicklung positiver Zukunftsvisionen…
In diesem Sinn oder vielmehr „jetzt erst recht“ macht ÜberlingenZero weiter !
